Planungszellen: Bürgergutachten zu Aachener Müllgebühren übergeben

18.03.2008

Planungszellen: Bürgergutachten zu Aachener Müllgebühren übergeben

Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (l.) nimmt aus den Händen von Prof. Dr. Hans Joachim Lietzmann das Ergebnis der ersten Aachener Planungszelle entgegen. Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (l.) nimmt aus den Händen von Prof. Dr. Hans Joachim Lietzmann das Ergebnis der ersten Aachener Planungszelle entgegen.Klick auf das Foto: Größere Version (2000 x 1333 pix; 2,42 MB)
Foto Andreas Schmitter

Der Wuppertaler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans J. Lietzmann hat im Aachener Rathaus das Ergebnis eines Bürgergutachtens zum Thema Müllgebühren an Oberbürgermeister Jürgen Linden übergeben. Vier Tage lang hatten sich Aachener Bürger in vier sogenannten "Planungszellen" mit der Thematik auseinandergesetzt. Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten 94 Aachener Bürger waren von ihrer Aufgabe und vom Ablauf äußerst angetan – die Mitarbeit in den Planungszellen bewerteten sie mit der Schulnote 1,7, die Arbeit des Wuppertaler Teams unter Prof. Lietzmann erhielt sogar die Traumnote 1,0.

Das sei fast ein historischer Moment, sagte Oberbürgermeister Jürgen Linden laut Aachener Nachrichten, als ihm das Bürgergutachten zur Müllbeseitigung übergeben wurde: Dass Bürger sich bei Entscheidungsprozessen so unmittelbar einbringen könnten, sei keine Selbstverständlichkeit. Damit wurde die Arbeit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität unter der neuen Leitung des Politikwissenschaftlers Prof. Lietzmann, der das Bürgergutachten im Beisein der 94 beteiligten Aachener vorstellte, mit einem weiteren Projekt fortgesetzt.

Das Bürgergutachten soll eine politisch nachhaltige Entscheidung über neue Abfallgebühren in Aachen ermöglichen. Demnach wünschen sich die Aachener ein gerechteres Gebührenmodell (wer viel Müll macht, soll auch mehr bezahlen), eine mögliche Kostensenkung (mehr Auswahl bei den Tonnengrößen) und mehr Flexibilität (zusätzlicher Müll soll extra kosten). Sie zeigten sich aber auch mit dem derzeitigen Gebührenmodell, einem Modell ohne besonders differenzierte Trennung, durchaus zufrieden: es sei kostengünstig und einfach und garantiere trotzdem hohe der Entsorgungsqualität.

Das Modell der von dem 2006 verstorbenen Soziologen Prof. Dr. Peter C. Dienel entwickelten Planungszelle als Instrument der Bürgerbeteiligung beteiligt Bürger an der Lösung komplexer politischer Aufgabenstellungen und mobilisiert so auch diejenigen, die sonst für die Mitgestaltung der Politik nicht erreichbar sind. Seit den 1970er Jahren wurden Planungszellen national und international hundertfach eingesetzt, überwiegend im Auftrag von Gebietskörperschaften und öffentlichen Institutionen.

Kontakt:
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
Forschungsstelle Bürgerbeteiligung,
Telefon 0202/439-2344, -3059, Fax -2344

planungszelle@uni-wuppertal.de

www.planungszelle.uni-wuppertal.de
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