Altkanzler Dr. Klaus Peters geehrt / Neuer Kommentar zum Hochschulgesetz

28.09.2011

Altkanzler Dr. Klaus Peters geehrt / Neuer Kommentar zum Hochschulgesetz

Geburtstagsempfang für Altkanzler Dr. Klaus Peters im Barmer Rathaus (v.l.n.r.): Uni-Rektor Prof. Dr. Lambert T. Koch, Prof. Dr. Dr.h.c. Siegfried Maser, Rektor der Bergischen Universität von 1987 bis 1991, Peters Ehefrau Prof. Dr. Dr.h.c. Gisa Rauh, der Geehrte, Dr. Willfried Penner, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Staatssekretär und Ehrenbürger der Stadt Wuppertal, und Oberbürgermeister Peter Jung. Geburtstagsempfang für Altkanzler Dr. Klaus Peters im Barmer Rathaus (v.l.n.r.): Uni-Rektor Prof. Dr. Lambert T. Koch, Prof. Dr. Dr.h.c. Siegfried Maser, Rektor der Bergischen Universität von 1987 bis 1991, Peters Ehefrau Prof. Dr. Dr.h.c. Gisa Rauh, der Geehrte, Dr. Willfried Penner, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Staatssekretär und Ehrenbürger der Stadt Wuppertal, und Oberbürgermeister Peter Jung.Klick: Größere Version (3872 x 2592 pix; 3,95 MB)
Foto Markus Bien / Stadt Wuppertal

Anlässlich seines 75. Geburtstages ist Dr. Klaus Peters, von 1972 bis 2001 Kanzler der Bergischen Universität, heute von Oberbürgermeister Peter Jung und Rektor Prof. Dr. Lambert T. Koch bei einem Empfang im Rathaus geehrt worden.

1965 war der gebürtige Wuppertaler in den Dienst der Stadtverwaltung Wuppertal eingetreten, zunächst als Referent des Baudezernenten Prof. Friedrich Hetzelt, später als persönlicher Referent des damaligen Oberstadtdirektors Werner Stelly.

Als sich 1970 die Aussichten auf Gründung einer Universität konkretisierten, richtete die Stadt ein Amt für Hochschulfragen ein, dessen Leitung Dr. Peters übernahm. „Dank Ihrer herausragenden Vorbereitung zur Gründung der damaligen Gesamthochschule gab es im Vergleich zu den anderen Gesamthochschulen sehr viel weniger Rechtsprobleme, Einsprüche und Nachbesserungsbedarf“, würdigte OB Jung die Verdienste Peters um Stadt und Universität.

1972 berief die Landesregierung Dr. Peters im Alter von 36 Jahren zum Gründungskanzler der Gesamthochschule Wuppertal. Er sei ein Glücksfall für die Hochschule gewesen, betonte Rektor Prof. Koch. Mit Durchsetzungsvermögen und Verhandlungsgeschick, Kreativität und Disziplin habe er maßgeblich zu Gründung und Aufbau der Bergischen Universität – Gesamthochschule Wuppertal beigetragen. 2001 trat Klaus Peters als dienstältester deutscher Universitätskanzler in den Ruhestand. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Landesordens NRW.

Auch im Ruhestand ist der Verwaltungsjurist Peters dem Universitätswesen durch zahlreiche Fachbeiträge zum Wissenschaftsrecht und zur Wissenschaftsverwaltung verbunden geblieben. Jüngster Beleg: Seine jetzt erschienene Mitkommentierung des Hochschulgesetzes (HG) von Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines dreibändigen Standardwerkes in Loseblattform, das von den Rechtsprofessoren Dr. Dieter Leuze und Dr. Volker Epping herausgegeben wird.

Auf insgesamt 72 Seiten wichtige Paragraphen dieses Gesetzes – und zwar die §§ 5 bis 8 und 77 HG – ausführlich kommentierend, beschränkt sich Peters nicht auf bloße Erläuterungen der jeweiligen Vorschriften. Sondern er setzt sich auch kritisch mit verschiedenen – wie er sagt – Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten auseinander, die nach seiner Auffassung der von einer CDU/FDP Koalition im NRW-Landtag beschlossenen Gesetzesfassung aus dem Jahre 2006 anhaften.

So erzeuge – wie er gegen § 5 Absatz 2 HG ins Feld führt – das nunmehrige „verbetriebswirtschaftlichte“ Steuerungsmodell der Wirtschaftsführung paradoxerweise mehr Bürokratie in den Hochschulen als die vorherige rechtlich geprägte Haushaltsführung auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung. Weiterhin beanstandet er die Missachtung des in Artikel 31 des Grundgesetzes niedergelegten Vorrangs von Bundesrecht vor Landesrecht, indem das Land seine finanzielle Einstandspflicht im Falle der etwaigen Zahlungsunfähigkeit einer von ihm getragenen Hochschule mit § 5 Absatz 5 und 6 HG einzuschränken versucht. Dies aber widerspreche zwingenden Rechtsnormen des Bundes.

Nachdrücklich bemängelt der Kommentator (zu § 7 Absatz 1 HG) die zeit- und kostenaufwendige Pflicht der Fachbereiche, einen ursprünglich schon einmal von einer privatrechtlichen Akkreditierungsagentur genehmigten (akkreditierten) Studiengang alle fünf Jahre erneut genehmigen (reakkreditieren) zu lassen. Dazu seine Forderung an eine künftige Gesetzesreform: Reakkreditierungen nur noch bei zwischenzeitlichen, wesentlichen Änderungen an dem ursprünglich akkreditierten Studiengang.

(Peters in: Leuze / Epping (Hrsg.), Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen – HG NRW; Kommentar / Band 2 ; Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld.)

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